Haushaltsplan 2017 - Verabschiedung Haushalt
Die Haushaltsrede von Maren Bachmann für die SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung am 14. März 2017.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mit einem Zitat von Mark Twain beginnen: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“
Meine Damen und Herren, dieses Zitat passt meiner Meinung nach ziemlich gut zur heutigen Beschlussfassung. Denn es geht heute darum, das beginnende Haushaltsjahr und damit auch die weitere Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Nach vielen Jahren der Schuldenreduzierung rollt nun eine neue Schuldenwelle auf uns zu. Allein dieses Jahr werden es knapp 3 Mio. Euro an neuen Krediten sein. Die nächsten 3 Jahre sollen zusätzlich ca. 8,2 Mio. Euro aufgenommen werden. Damit stiege der Schuldenberg 2020 auf einen traurigen Rekord von 22 Mio Euro (ohne Eigenbetriebe). Zusätzlich sinkt die Zuführungsrate dramatisch. In den nächsten Jahren wird diese nur noch der gesetzliche Mindestanteil betragen. Wie wir diesen Schuldenberg abtragen werden bleibt derzeit noch offen.
Wir haben viele Großprojekte in den letzten Jahren angestoßen, die es nun abzuarbeiten gilt. Dies sind neben der Bahnhofsunterführung, die Entwicklung des Webereigeländes und der Umbau der Innenstadt. Dazu kommen neue Projekte wie die Sanierung des Hallenbades, Umbau Grundschule Wullenstetten, Straßensanierungen und der weitere Ausbau von Kita-Plätzen.
Diese Projekte alle gleichzeitig zu stemmen wird aus unserer Sicht nicht gehen. Hier muss es eine sinnvolle Priorisierung geben. Neben finanziellen Mitteln sind dabei auch dringend die personellen Ressourcen zu berücksichtigen. Aufgrund der angespannten Finanzsituation haben wir dem geplanten Anstieg der Personalkosten von 1 Mill. in den Vorberatungen so nicht zustimmen können. Neben einer Tariferhöhung und Umgruppierungen schlug hier eine Stellenmehrung von 8,8 Stellen zu Buche. Dass wir beim Ausbau des Betreuungs- und Bildungsbereiches auch in Personal investieren müssen bleibt unbestritten, diesen Stellenaufbau haben wir ja auch zugestimmt. Aber im Verwaltungsbereich müssen wir sehr genau auf diesen großen Kostenblock schauen. Immerhin macht dieser 27% des gesamten Verwaltungshaushaltes aus. Eine Stellenmehrung ist für uns hier nicht der richtige Weg. Arbeitsorganisatorische Abläufe und Aufgaben zu betrachten ist hier ein Mittel um effizienter die Anforderungen zu erfüllen. Dies ist aus unserer Sicht eine unausweichlich Aufgabe der Verwaltungsspitze.
Wir werden dem Haushalt, wenn auch zugegeben mit großen Bauchschmerzen, zustimmen. Denn wir haben auch eine Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern und Bürgerinnen. Wir alle hatten Gelegenheit in den vorbereitenden Sitzungen unsere Änderungen und Meinungen zu diskutieren. Aber, an dieser Stelle sei auch schon gesagt: eine Kreditaufnahme wie für die nächsten Jahre geplant, wird es mit uns so nicht geben. 2014 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung in dieser Stadt 639 Euro, nach heutigen Planungen sollen es 2020 bereits 1.067 Euro (ohne Eigenbetriebe) sein. Diese Steigerung von 67% ist für uns nicht zu verantworten!
Zum Abschluss möchten wir uns bei allen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für Ihre engagierte Arbeit bedanken. Ein besonderes Dankeschön gilt dabei unserem Kämmerer Herrn Haas für die Erstellung des schwierigen Haushaltsplanentwurfs. Vielen Dank für die gute Aufarbeitung des umfassenden Zahlenmaterials und Ihre Erläuterungen in allen Sitzungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.