Haushaltsplan 2018 - Verabschiedung Haushalt
Die Haushaltsrede von Maren Bachmann für die SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung am 6. Februar 2018.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Die Haushaltsberatung ist schon seit langem die Gelegenheit der politischen Debatte über die Arbeit im Stadtrat und deren weiterer Zielsetzung. Ich möchte deshalb voranstellen, dass das vorliegende Investitionsprogramm, der Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung vom Kämmerer Herrn Haas in guter Qualität ausgearbeitet worden ist – soweit dies die politischen Vorgaben zulassen. Und hier kann man bereits in Anlehnung an den Ökonom Joseph Schumpeter festhalten:
„Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als unser 1.Bürgermeister jemals eine Haushaltsreserve zurücklegen würde.“ Ein Einheimischer würde dazu sagen ihnen fehlt eindeutig das schwäbische Gen in Bezug auf die Sparsamkeit.
Sie verlassen sich momentan auf die gute Konjunkturlage und den damit verbunden gewerblichen Geldsegen. Was tun Sie bei plötzlichen Krisen, die in einer globalen Welt auch die Stadt Senden nicht verschonen werden? Welche Projekte sind Sie dann noch bereit und in der Lage zu opfern? Es scheint unser Bürgermeister gewöhnt sich risikoverliebt an hohe Einnahmen, als ob wir nie massive Einbrüche erlebt hätten. Angesichts der weltweiten Krisenherde und Unsicherheiten in der Weltwirtschaft ein nahezu schon fahrlässiges Vorgehen. Sie leben anscheinend nur im jetzt und heute und bereiten sich schon auf die Kommunalwahl 2020 vor. Anders lässt sich ihr momentanes populistisches Verhalten wie -bei der Dorfplatzgestaltung und Gewerbesteuersenkung gezeigt - nicht erklären.
Wir hatten von Ihnen zu Beginn der Haushaltsberatungen Vorschläge zu Einsparungen gefordert, um die mittelfristige Finanzplanung zu entlasten, da Senden sich sonst ab 2019 finanziell übernimmt. Aber Fehlanzeige. Mal abgesehen von einem Radweg, bei dem es ungeklärte Grundstücksfragen gibt und Bürgersteigsanierungen im Rahmen des DSL-Ausbaus der Telekom, die aber zeitlich eh nicht zu leisten sind, kam nichts von ihnen. Ach doch! Fast hätte ich es vergessen. Sie wollten die Gewerbesteuer um 10 Punkte senken. Eine tolle Idee! Nur leider senkt das die Einnahmen und nicht die Ausgaben. Da hatten sie wohl was durcheinander gebracht. Kann ja mal passieren bei so vielen Zahlen. Aber sie konnten die Ablehnung der Gewerbesteuersenkung im Anschluss wenigstens gleich den Sendener Unternehmern so verkaufen, dass sie es ja gerne gemacht hätte, aber der böse Stadtrat hat sie nicht gelassen. Ich habe selten einen Politiker gesehen, der so krampfhaft versucht in einem guten Licht dazustehen. Zumindest versucht der Stadtrat gemeinsam konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ein gemeinsam mit Ihnen gibt es leider nicht, obwohl Sie den Spruch „Gemeinsam für Senden“ so gerne verwenden.
Der diesjährige Haushalt gibt also wieder mehr Geld aus als wir eigentlich haben, obwohl sich unsere Schlüsselzuweisung deutlich erhöht haben. Auf Seite 34 des Haushaltsentwurfs 2018 steht, dass „die geplanten Investitionen der Folgejahre – insbesondere für das Jahr 2019 – sind ausschließlich mit teils enormen Fremdmitteln zu bewältigen.“ Nach ihrem Vorschlag werden ab 2019 die Schulden ohne Eigenbetriebe von ca. 12 Mio um weitere 13 Mio auf einen Rekordschuldendstand anwachsen. Diese Schulden und die damit verbundene Tilgung belasten uns enorm für die Zukunft und schränken unsere Investitionsfähigkeit deutlich ein. Und das über viele Jahre! Senden hat in der Zukunft sicher einiges zu tun. Projekte wie Webereigelände, ISEK, Innenstadtsanierung, Kindergärten, Schulen, Hallenbad, Bahnhof, Kreisel bei der Mittelschule usw., die man in den letzten Jahren angestoßen hat, sind sicher sinnvoll und deren Umsetzung wäre eine gute Sache für Senden. Aber das Tempo, dass sie als Verwaltungschef hier fahren und vorgegeben haben in den letzten Jahren, überfordert schlicht ergreifend die finanzielle und personelle Leistungsfähigkeit unserer Stadt und wir sehen momentan nicht, wie Sie ein Teil der Lösung sein können. Ihren Ansatz der immerwährenden Personalaufstockung im Verwaltungsbereich sowie der Kreditaufnahme tragen wir nicht mit. Es ist ihre Aufgabe als Verwaltungschef den Haushalt 2019 in machbare Bahnen zu lenken. Das ist ihr Job als gewählter Bürgermeister und nicht den Bürgern Versprechungen zu machen, die sie finanziell gar nicht umsetzen können.
Zum Abschluss möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre engagierte Arbeit bedanken. Ein besonderes Dankeschön gilt dabei unserem Kämmerer Herrn Haas für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs. Vielen Dank für die gute Aufarbeitung des umfassenden Zahlenmaterials und Ihre Erläuterungen in allen Sitzungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.