SPD-Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträgen
Bei der Hauptausschuss-Sitzung am 11. Juli 2017 wurde unser Antrag zur Änderung der Straßenausbausatzung behandelt. Der Antrag sah vor den Gemeindeanteil bei Straßensanierungen wie z.B. aktuell in der Gartenstraße von momentan 20 auf 30% bei Anliegerstraßen anzuheben, so wie das andere Nachbarkommunen auch schon gemacht haben. Das hätte die von einer Sanierung betroffenen Anwohner entlastet und geholfen finanzielle Härtefälle eher zu vermeiden. SPD-Stadtrat Bernd Bachmann rechnete vor, dass der Stadt dadurch jährlich Mehrkosten von etwa 50.000 Euro entstehen würden. Dieser Betrag sollte durch die diesjährig beschlossene Grundsteuererhöhung (ca. 200.000 Euro Mehreinnahmen im Jahr) finanziert werden. Zu unserem Bedauern konnten wir bei der Sitzung keine Mehrheit für unseren Antrag finden, die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten.
Artikel der Südwest Presse
Artikel der Neu-Ulmer Zeitung